insbesondere bedeutung juristisch

Insbesondere das gewerbliche Leasing hat sich durch einespürbare Verbesserung der Bilanz- und Kapitalstruktur und die steuerlichen Vorteile als bewährte Finanzierungsmethode fest etabliert. Sind herrschende Lehre und Rechtsprechung der gleichen Ansicht, so spricht man von herrschender Meinung. Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Es muss z. Steigerungen: Positiv inschriftlich, Komparativ —, Superlativ — Silbentrennung: [12], Der Gesetzgeber darf sich jedoch seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt.[13][14]. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist.[8]. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. Mai 2020. 3. Wortart: Konjugierte Form Derzeit gibt es noch keine Anmerkungen zu diesem Eintrag. Wikipedia und weitere. November 2002, Az. Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. Bei … juristisch im Wörterbuch: Bedeutung, Definition, Übersetzung, Herkunft, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache. HTML-Tags sind nicht zugelassen. IPA: …, inscribed (Englisch) Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht mehr so unbestimmt wie in seiner vagen Extremform, weil einzelne Tatbestände vom Gesetzgeber bereits vorgegeben sind, an denen sich die Rechtsprechung orientieren kann. 2 Grundstruktur des Rechtsanwendungsprozesses 9 . Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltrainer in|schrift|li|che Substantiv, feminin – ehrende Bezeichnung, insbesondere Ehrentitel … Zum vollständigen Artikel → Fest­te­nü. detektieren (Wortbedeutung), binär (Silbentrennung), Frankfurter Rundschau online, 14. Spricht man von juristischen Personen, könnte man meinen, es gehe um Anwälte und Rechts­gelehrte. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'insbesondere' auf Duden online nachschlagen. Zu den Referenzen und Quellen zählen: Duden Deutsches Universalwörterbuch, Wahrig Deutsches Wörterbuch, Kluge Etymologisches Eine präzise abschließende Aufzählung hätte hier dafür gesorgt, dass die architektonische Kreativität zum unerwünschten Ausschluss bestimmter Gebäude beim Gebäudebegriff geführt hätte. Generalklauseln werden auch als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet. Details sind den einzelnen Artikeln zu entnehmen. Wortart: Deklinierte Form Diese sind zwar bestenfalls juristisch versiert, aber zu juristischen Personen macht sie das nicht. In den Fällen, in denen eine kalendermäßige Frist zur Abgabe einer Handlung nicht vorgesehen wird, so wird regelmäßig eine „unverzügliche Reaktion“ erwartet. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Rechtslexikon – Über 6.500 juristische Wörter im Jura Lexikon online! April 2020, „Die Zentralmatura, insbesondere jene in Mathe, ist staatlich verordnete, sinnlose Quälerei.“Kleine Zeitung, 14. Beispiele von Wikipedia stehen ebenfalls unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. Auch eine Wertung erfordernde Begriffe wie Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit oder grober Undank gehören hierzu.[5]. ... Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfolge mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben ist oder der Behörde ein … Bei einer Zuordnung im Wege der Enumeration ist die Aufzählung daraufhin zu untersuchen, ob sie abschließend (taxativ) oder nicht abschließend (demonstrativ) ist. Grammatische Merkmale: in|schrift|li|chen in|schrift|li|cher Leipzig 1854–1961 „insbesondere“ [1] Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache „insbesondere“ [1] Uni Leipzig: Wortschatz-Portal „insbesondere“ [1] The Free Dictionary „insbesondere“ „Gesetze haben stets eine ,juristische‘ Bedeutung“, die mit dem umgangssprachlichen Begriffsverständnis zwar zusammenfallen kann, aber nicht muss (z.B. Wirtschaftsprivatrecht: Was bedeutet "Insbesondere" im Gesetz? Aussprache/Betonung: [1] Jacob Grimm, Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch. objektive Zumutbarkeit am, also die Pflicht, dass die Handlung sofort vorgenommen wird. [3] Das gilt für umgangssprachliche Begriffe mit Bezug auf Tatsächliches[4] wie Dunkelheit, Nachtruhe oder Lärm, aber auch für Rechtsbegriffe wie Rechtswidrigkeit, Verbrechen oder Rechtsgeschäft. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden überwiegend im Tatbestandsbereich verwandt, seltener auf der Rechtsfolgenseite. ... Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfolge mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben ist oder der Behörde ein … in|se|ce|re Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. hM (h. M.) Abkürzung für: herrschende Meinung Danach müssen Strafgesetze elastisch genug sein, um der 'Vielgestaltigkeit des Lebens' jederzeit Rechnung tragen zu können. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist. 1 StGB (Diebstahl) zu verstehen, denn der Gebäudebegriff ist in § 243 StGB wegen der Schutzfunktion enger als in § 306 StGB. Wir teilen Wörter in die fünf Gruppen „sehr häufig“, „häufig“, „regelmäßig“, „selten“ und „sehr selten“ ein. [2] Verfassungsrechtlich ist die Option, ob der Gesetzgeber mit bestimmten oder unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet, unbedenklich. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[2]. August 2018, https://www.wortbedeutung.info/insbesondere/. Vielmehr muss eine sog. Es kommt also auf die Kenntnisse und persönliche Sichtweise des zum … [1] „Die Sache ist juristisch heikel.“ [1] „Ohnehin sei juristische Forschung, wie sie jetzt in Kooperation mit den russischen Strafrechtlern erfolgt […], keine Selbstverständlichkeit, so der Potsdamer Rechtswissenschaftler.“ Übersetzungen Dabei handelt es sich jedoch um keinewirksame Fristbestimmung. katastrophenhilfe.org The rights to territory, food and culture are defended by lawyers at the national and international level, and … besonders (2a), vor allem, im BesonderenBeispielesie mag Blumen sehr gern, insbesondere Rosendas gilt insbesondere dann, wenn man es versprochen hat Quelle: duden.de Bedeutung von insbesondere … In wenigen Ausnahmefällen ist davon abweichend innerhalb bestimmter Grenzen die Verwaltung abschließend befugt, die richtige Auslegung zu bestimmen. Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Auch muss klar hervorgehen, ob die Verwaltung in ihrem Handeln gebunden ist oder ihr Ermessen eingeräumt wird. Aussprache/Betonung: Bedeutungen für die Abkürzung "j." August 2018, „Der Holzbau erlebt eine Renaissance, insbesondere in seiner modularen Spielart.“Frankfurter Rundschau online, 14. 2 Grundstruktur des Rechtsanwendungsprozesses 9 . 25574 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen! Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflusst sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten. Grammatische Merkmale: 1 Nr. Das Wort insbesondere wird in den letzten Jahren oft in Kombination mit den folgenden Wörtern verwendet: Menschen, Deutschland, Unternehmen, Jahr, Stuttgart, Bereich, deutschen, ältere, deutlich, Jahre, bislang, Studie. Privatpersonen, also einfach gesagt Menschen, werden als natürliche Personen bezeichnet. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Wortart: Deklinierte Form August 2018, „Die Binnenhäfen in Nordrhein-Westfalen profitieren insbesondere von schwimmenden Containertransporten.“Business-on.de, 02. In der Rechtswissenschaft wird der Begriff der herrschenden Lehre (h.L.) Aussprache/Betonung: A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z. Allgemeiner Gerichtsstand. 1 Nr. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb grundsätzlich für eine Extension zugänglich. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Silbentrennung: Aussprache/Betonung: Das Wort „insbesondere“ kommt in den letzten Jahren sehr häufig in deutschsprachigen Texten vor. Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: „In diesem Rahmen dankte er insbesondere allen jungen Christen.“Kölnische Rundschau, 02. Silbentrennung: 1 BvR 857/07. Zu bemerken ist ferner, dass der Mensch hinsichtlich seiner grundlegenden Rechte, ebenfalls juristisch definiert, nicht … Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. Wichtigste Übersetzungen: Deutsch: Spanisch: juristisch, rechtswissenschaftlich, rechtswissenschaftlich From the English "legal" Adj Adjektiv: Wörter, die ein Substantiv näher umschreiben ("großer See", "schöner Film"). IPA: …, inschriftlich (Deutsch) Die Befugnis, abschließend darüber zu entscheiden, welche Auslegung die richtige ist, liegt daher – wie auch in den meisten anderen Fällen der Rechtsanwendung – bei den Gerichten. Gebäude ist übrigens strafrechtlich in § 306 Abs. Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. Beolingus Deutsch-Englisch OpenThesaurus ist ein freies deutsches Wörterbuch für Synonyme, bei dem jeder mitmachen kann. Wertungsentscheidungen weisungsfreier, mit Interessenvertretern oder Sachverständigen besetzter Ausschüsse und Gremien. insequere IPA: …, inschriftlicher (Deutsch) Diese Seite zitieren: „insbesondere“ beim Online-Wörterbuch Wortbedeutung.info (1.12.2020) URL: https://www.wortbedeutung.info/insbesondere/. Bezeichnend ist, dass der Mensch juristisch nicht als Person, sondern stets eindeutig als Mensch und damit als „Lebewesen“ definiert wird. April 2020, „Der Corona-Ausnahmezustand ist insbesondere für Menschen hart, die alleine leben.“Tag24, 19. Die abschließenden Aufzählungen (Enumeration) gehören zu den bestimmten Rechtsbegriffen; nicht abschließende Aufzählungen sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Wir beantworten die Frage: Was bedeutet insbesondere? katastrophenhilfe.org The rights to territory, food and culture are defended by lawyers at the national and international level, and … Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu j. Die Rechte auf Territorium, Nahrung und Kultur werden juristisch auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt und Straflosigkeit bekämpft. Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Wortart: Konjugierte Form Es ist ausdrücklich With noun/verb tables for the different cases and tenses links to audio pronunciation and … Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein rechtskräftiges Urteil in Bezug auf die Höhe der Zahlung einer … rot: historisch und politisch inkorrekt: den Ureinwohnern Amerikas (insbesondere Nordamerikas) wegen des im Vergleich zu Europäern durchschnittlich höheren Melaninanteils in der Haut) zuzuordnen, Indianer seiend Begriffsursprung: mittel- und althochdeutsch: rōt, < gemeingermanisch: *rauda- < indogermanisch: *.. Applaus: …Aussprache/Betonung: IPA: [aˈplaʊs] Wortbedeutung/Definition: 1) Beifallsbekundung, insbesondere durch Klatschen mit den Händen Begriffsursprung: von spätlateinisch:…, Bruch: Mathematik: die Darstellung eines Quotienten von Termen, insbesondere von ganzen Zahlen, bei der man einen zumeist horizontalen horizontalen Bruchstrich zieht, über diesem als Zähler den Dividenden schreibt und unterhalb als Nenner den Divisor. und so helfen, unser Wörterbuch zu ergänzen. in|schal|lah Mai 2011, Az. Wortart: Deklinierte Form 3 GG). Wortart: …, inscribes (Englisch) Silbentrennung: juristisch – Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. Der Artikel wurde bearbeitet und ergänzt. Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Wolfgang Pfeifer [Leitung]: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, The Free Dictionary, Es kommt auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte („…, insbesondere…“ oder „dazu gehören…“) an, die auf eine nicht abschließende Aufzählung schließen lassen. B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. Wortart: Deklinierte Form Die betreffenden Gesetze finden sich in §§ 516 bis 534 BGB. Vergleichbar ist der Ermessenspielraum mit dem Beurteilungsspielraum lediglich insofern, als auch der Ermessensspielraum der Behörde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungskompetenz gewährt. BVerfG, Beschluss vom 31. ... Wir als Leasinggeber werden juristisch Eigentümer des Leasing-Objektes. Juristisch bedeutet die Ausbildung und Berufsaus [..] Wortart: Deklinierte Form Diese Seite wurde zuletzt am 7. Es gibt natürlich einige juristische Fachbegriffe, bei denen das nicht so einfach ist. Begriffsinhalt und Begriffsumfang eines unbestimmten Rechtsbegriffs sind ungewiss. Auch muss klar hervorgehen, ob die Verwaltung in ihrem Handeln gebunden ist oder ihr Ermessen eingeräumt wird. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu. subjektive Zumutbarkeitfür ein alsbaldiges Handeln vorliegen. Aussprache/Betonung: insbesondere als Gegenbegriff in Abgrenzung zur abweichenden Ansicht der Rechtsprechung verwendet. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. Das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze wird vom Rechtsstaatsprinzip aufgestellt (Art. Konjugationen: Präsens: je ; tu ; il, elle, on ; nous ; vous ; ils, elles Hilfsverb: …, insecere (Lateinisch) V C 14.55, Epidemische Lage von nationaler Tragweite, Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unbestimmter_Rechtsbegriff&oldid=205285552, Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“. formaljuristisch – Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. IPA: …, inschriftlichen (Deutsch) BVerfG, Beschluss vom 21. Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben. Eine Rechtsnorm, die dagegen auf Rechtsfolgenseite mehrere Entscheidungen ermöglicht, eröffnet dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum. Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache, Joachim Heinrich Campe: Wörterbuch der deutschen Sprache, Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. Die Lizenzbestimmungen betreffen nur den reinen Artikel (Wörterbucheintrag), gelten jedoch nicht für die Anwedungsbeispiele und Nutzerkommentare. Fehlerhafte Bedeutung Diesem Synonym wurde eine nicht korrekte Bedeutung zugeordnet. Lernen Sie die Übersetzung für 'juristisch' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen. BVerwG, Urteil vom 20. Person Singular Indikativ Präsens Aktiv des Verbs…, inscribing (Englisch) Fragen, Bitten um Hilfe und Beschwerden sind nicht erwünscht und werden sofort gelöscht. 20 Abs. Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Vielmehr kommt es dem Gesetzgeber darauf an, künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine zu genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Fachliteratur die Subsumtion eines Einzelfalls unter die Begriffe bzw. IPA: …, inschriftliches (Deutsch) Nach dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig steht das Wort an Position 907 der häufigsten Wörter. Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. inschallah (Deutsch) Die Rechte auf Territorium, Nahrung und Kultur werden juristisch auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt und Straflosigkeit bekämpft. Bewerte den Wörterbucheintrag oder teile ihn mit Freunden. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in § 243 Abs. Juni 2020, „Über die digitale Verwaltung von Krankenakten will insbesondere Google in den Medizinsektor einsteigen.“heise online, 19. Silbentrennung: Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für jeden unbestimmten Rechtsbegriff in jedem konkreten Einzelfall grundsätzlich immer nur genau eine richtige Auslegung. Wörterbuch der deutschen Sprache. Der Artikel steht unter den hier aufgeführten Lizenzen. Beispielsätze von tatoeba.org stehen unter der Creative-Commons-Lizenz CC-BY 2.0 FR. Bei Wiktionary ist eine Liste der Autoren verfügbar. Wortart: Partizip I Viele übersetzte Beispielsätze mit "juristische Bedeutung" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Synonyme für "juristisch" 45 gefundene Synonyme 4 verschiedene Bedeutungen für juristisch Ähnliches & anderes Wort für juristisch Da der Gesetzgeber auch häufig die Gelegenheit ergreift, mit präzisen und umfassenden Legaldefinitionen bestimmte Worte zu beschreiben, ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht etwa Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet. [9] Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte künftige Sachverhalte. Synonyme für "insbesondere" 170 gefundene Synonyme 11 verschiedene Bedeutungen für insbesondere Ähnliches & anderes Wort für insbesondere November 2020 um 17:18 Uhr bearbeitet. sämtliche Schädigungen von außen oder Eingriffe am lebenden Körper, z. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. Deutsch-Englisch-Übersetzungen für juristisch im Online-Wörterbuch dict.cc (Englischwörterbuch). Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Volksmund nicht unzutreffend als ‚Gummiparagraphen‘ bezeichnet, seien unverzichtbar.“ (.mw-parser-output .Person{font-variant:small-caps}Albrecht[15]). Substantiv, Neutrum – (insbesondere quantitierendes) Versmaß â€¦ Zum vollständigen Artikel → Eh­ren­be­zeich­nung. September 2020, „Wird die Bundesregierung an Regulierungsvorhaben festhalten, die insbesondere Finanzmarktunternehmen das Leben schwer machen?“Handelsblatt.com, 29. Es kommt also weniger auf die sog. Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint. Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu insbes., insb. Es gibt aber auch einige Wörter, die von normalen Menschen ebenso häufig benutzt werden, wie von Juristen - im allgemeinen Sprachgebrauch ist die Bedeutung allerdings eine ganz andere als in der "Juristensprache"... nunmehr, alsbald, mithin IPA: …, inschriftlichem (Deutsch) keine Enzyklopädie und kein Sachwörterbuch, welches Inhalte erklärt. Wortbedeutung.info ist ein Sprachwörterbuch und dient dem Nachschlagen aller sprachlichen Informationen. Januar 2019, „Deutschland und Aserbaidschan wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere im Energiebereich weiter ausbauen.“dradio.de, 25. [6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit schließt allerdings die Verwendung von Begriffen, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht generell aus. Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Die Verwendungsbeispiele wurden maschinell ausgewählt und können dementsprechend Fehler enthalten. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[2], Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Wortbedeutung.info ist ein Wörterbuch mit Erklärungen zur Bedeutung und Rechtschreibung, der Silbentrennung, der Aussprache, Beispielsätzen, Synonymen und Übersetzungen. Beolingus Deutsch-Englisch OpenThesaurus ist ein freies deutsches Wörterbuch für Synonyme, bei dem jeder mitmachen kann. Der deutsche Gesetzgeber spricht in solchen Fällen von einer Schenkung und meint hiermit, eine Zuwendung von Seiten des Schenkers aus dessen Vermögen an den Beschenkten. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. In § 516 Absatz 1 iVm BGB ist dies gesetzlich verankert. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmten. - Bedeutet: niemals abschliessend - es kann mehr sein!, Klausurthemen, Wirtschaftsprivatrecht kostenlos online lernen 16 Bände in 32 Teilbänden. 25574 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen! Der Volksmund sagt ja nicht um sonst, "frage 2 Juristen, und du bekommst 3 Antworten" , oder wie mir ein juristisch gebildeter Kollege mal sagte "in Deutschland kannst Du alles machen, wenn du nur die entsprechenden Gesetze für dich sinnvoll anwendest" B. durch Unfall, strafbare Handlungen oder iatrogen.Medizinische Eingriffe gelten juristisch als Körperverletzung und sind ohne Einwilligung des Patienten strafbar, sofern nicht ein Notfall vorliegt. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. Hier können Sie Anmerkungen wie Anwendungsbeispiele oder Hinweise zum Gebrauch des Begriffes „insbesondere“ machen insbesondere - ein anderes Wort für, gleiche Bedeutung wie 'insbesondere' - Synonyme auf fremdwort.de im Wörterbuch und Lexikon in deutscher Sprache nachschlage Die GbR ist eine Personengesellschaft eingestuft und gilt nicht als juristische Person. 1)…. [1] Im Hinblick auf die Vielschichtigkeit mancher Lebenssachverhalte ist die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe oftmals unvermeidbar. 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 . Insbesondere im Zusammenhang mit dem Erbrecht gewinnt Paragraph 516 Absatz 1 iVm BGB an Bedeutung, ... dass der deutsche Gesetzgeber auch auf Schenkungen eingeht und diese juristisch regelt. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Beim Enumerationsprinzip (von lateinisch enumeratio Aufzählung und Prinzip) wird ein Rechtsbegriff durch abschließende oder nicht abschließende Aufzählung definiert. Grammatische Merkmale: Wortart: Verb vgl. Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. [10], Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Das sind vor allem solche Fälle, in denen Behörden Entscheidungen zu treffen haben, die so stark situationsabhängig sind, dass sich diese Situationsgebundenheit im gerichtlichen Verfahren nicht rekonstruieren und nachvollziehen lässt. Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. Wenn der Korrektor an Deiner Klausurbearbeitung beanstandet, Du habest „juristische Kraftausdrücke“ verwendet, dann hast Du in der Regel weder geflucht noch Formalbeleidigungen ausgesprochen. juristisch im Wörterbuch: Bedeutung, Definition, Übersetzung, Herkunft, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache. Präteritum (simple past) des Verbs inscribe 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 . 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Auch bei ihnen ist es unmöglich, alle erdenklichen Sachverhalte zu antizipieren oder sich wandelnde Wertmaßstäbe und Anschauungen zu berücksichtigen (siehe gute Sitten). Silbentrennung: [1] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wortbedeutung/Definition: insbesondere im Wörterbuch: Bedeutung, Definition, Synonyme, Übersetzung, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt. Leasen bringt Steuervorteile. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt.

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